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Bilder: (links): Parlament ; (Mitte): Bürgerversammlungen ; (rechts): Wahlplakate mit Bundeskanzler
Nationalratswahl
2008 in Österreich:
Seit Jän 2006 gab es in Österreich eine große Koalition aus SPö (Sozialisten) und ÖVP (Konservative). Damit wollte die zwei Großparteien die großen Probleme lösen, zB das Pflegeproblem, das Finanzproblem, das Ausländerproblem speziell in Wien, das EU-Problem mit dem EU-Reformvertrag) und das Problem im Bildungsbereich.
Es wurde viel gestritten und wenig errreicht. Die Konsequenz sind Neuwahlen
bereits nach 1,5 Jahren . Bei diesen Neuwahlen am 28.9 2008 treten nun
10 Parteien bundesweit an. SPÖ und ÖVP werden schwere Verluste
vorausgesagt. Wie es nach den Wahlen politisch in Österreich weiter
gehen soll ist vollkommen ungewiss.
Erstmals dürfen minderjährige Kinder ab 16 Jahren wählen.
In Summe gibt es 6.329.568 Wahlberechtigte, davon 3.299.881 Frauen (52%)
und 3.029.687 Männer (48%).
Mehr Informationen:
* Nationalratswahl
08 28.9.2008
* Ergebnissse
Wahl 08 28.9.2008
Politk auf allen Ebenen:
Politik in Wien ist es sehr vielschichtiges Thema. Einerseits vermischt
sich Bundespolitik für die Republik Österreich mit der Stadtpolitik
für Wien und der Bezirkspolitik. Dabei wird Politik hauptsächlich
als gesellschaftliche Gestaltung unseres Zusammenlebens verstanden.
Politik & direkte Demokratie:
Die Politik wird stark geprägt durch die grundsätzlichen
Weichenstellungen mittels "Direkte Demokratie", wo die Bürger mittels
Volksbefragungen, Volksbegehren, und Volksabstimmungen mitbestimmen.
Die Volksbefragung im Jahre 1973 zum "Sternwartepark" brachte sogar den
Rücktritt des SPÖ Bürgermeisters Felix Slavik. Fatal endete
die Volksbefragung zur Weltausstellung EXPO 1995. Diese wurde bereits im
Jahre mit 65% Nein-Stimmen niedergestimmt. Größte Überraschung:
Das Donaukraftwerk Freudenau fand mit 73% Pro-Stimmen ein sehr hohe Akzeptanz.
Seit nunmehr 17 Jahren gibt es in Wien keine Volksbefragungen mehr. Die
mit absoluter Mehrheit regierende Wiener SPÖ will das nicht mehr.
Politk & Macht & nicht zu vermeidende Wahlgänge
Bei Wahlen geht es um Macht & Geld. Die Partei, die die absolute
Mehrheit stellt bzw. in der Regierung sitzt, entscheidet meist über
Wohnbau, Verkehr, Kultur, Gemeindeverwaltung, Jobs und Auftragsvergaben.
Daher gibt es einen beinharten Wettstreit der verschiedenen Parteien um
die Gunst der Wähler. Im Wahlkampf wird das immer besonders deutlich.
Sind die Politiker mit einem Wahlergebnis nicht einverstanden, dann wird
an schließend das Wahlrecht mittels Bundesverfassungsgesetz und Wahlrechtsänderungsgesetz
geändert - natürlich ohne Legitimation durch eine Volksabstimmung.
So passiert im Juni 2007 in Österreich.
Wien & Europa Politik:
Die Europäische Union wird zunehmens ein Problem für die
österreichischen Politiker.
Warum? Seit der Volksabstimmung im Jahre 1994 geht die Zustimmung zur
EU deutlich bergab. Waren im Jahre 1994 noch 66% pro Europa, so sind nun
vermutlich schon die EU-Gegner in der Mehrheit. Gründe dafür:
* EU-Sanktion gegen Österreich im Jahre 2000.
* Die Abschaffung des Schilling als nationaler Währung (1.1.2002)
- natürlich wieder ohne Volksabstimmungen;
* Die EU-Osterweiterungen in den Jahren 2004 und 2007 - natürlich
wieder ohne Volksabstimmungen;
* Der Beschluß der neuen EU-Verfassung im österr Parlament
am 11.5.2005 - natürlich wieder ohne Volksabstimmungen (diese EU-Verfassung
wurde dankenswerter Weise durch die Franzosen und Niederländer gestoppt);
* die Auflassung der Grenzkontrollen zu Tschechien, Slovakei und Slowenien
am 21.12.2007 - natürlich wieder ohne Volksabstimmungen
* Skandale & Misswirtschaft in Brüssel;
* hohe Nettobeitragszahlungen der Österreicher
* deutsche Studenten auf österr. Universitäten verdrängen
die Österreicher
Politik & Geschichte:
Fall Sie an geschichtlichen Aspekten der Politik interessiert sind,
dann seien Ihnen folgende Seiten auf www.wien-konkret.at empfohlen:
* Geschichte der SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen,
* die Politikchronik und die
* Chronologie der Wiener Bürgermeister
* Nachrufe auf Politiker